Nachrichten in allen Sachgebieten

Mieterbund unterstützt Reformvorhaben der Bundesjustizministerin zur Regulierung möblierter Wohnungen

Die aktuellen Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt: Die Zahl der regulären Mietwohnungen in den großen Städten sinkt drastisch, während gleichzeitig das Segment der möblierten Wohnungen stark wächst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt daher die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), möblierte Wohnungen stärker zu regulieren. Der DMB fordert Transparenz und eine faire Preisberechnung des Möblierungszuschlags, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern und Mieter:innen vor überzogenen Mieten zu schützen.
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An acht deutschen Amtsgerichten begann am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro offen.
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Die am 17.04.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück.
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Aufwärtstrend im Februar 2026 sollte durch einen Bau-Turbo II unterstützt werden

Für den Februar 2026 meldete das Statistische Bundesamt im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Genehmigungsplus bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) von 24,1 Prozent bzw. 22.200 Wohnungen. Auch der Aufwärtstrend bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern setzte sich mit rund 11.400 genehmigten Wohnungen bzw. + 18,0 Prozent gegenüber Februar 2025 fort. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden 41.700 Wohnungen in neuen und bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Damit ergibt sich ein Plus von 16,2 Prozent.
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Mieterbund fordert vollständige Kostenübernahme durch Vermieter

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15.04.2026 den Evaluationsbericht zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz vorgelegt. Der Bericht bestätigt, was der Deutsche Mieterbund schon seit langem kritisiert: Mieterinnen und Mieter tragen den überwiegenden Teil der CO2-Kosten - sogar über 70 Prozent.
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Der Fertighausbau hat sich über Jahrzehnte als besonders innovationsgetriebene Bauweise etabliert - auch beim Thema Energieeffizienz. Bereits in den 1970er-Jahren zeigte sich im Zuge der Energiekrise, dass Fertighäuser durch ihre ausgeklügelten Wandaufbauten geringere Wärmeverluste aufwiesen als viele traditionelle Bauweisen. Seitdem haben sich Bauweise, Dämmung und Haustechnik stetig weiter verbessert. Heute profitieren Fertighäuser von der industriellen Vorfertigung und dem systematischen Zusammenspiel aller Komponenten. Das bildet die Grundlage für besonders energieeffiziente Gebäude. "Im Fertighausbau werden energetische Anforderungen von Anfang an mitgedacht", sagt Christoph Windscheif, Leiter Marketing und Ausstellungen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Vor dem Kauf eines Hauses im Bestand ist es selbstverständlich, sich ein genaues Bild von der Bausubstanz zu machen. Auch wer bereits im Eigenheim lebt, ist gut beraten, den Zustand im Blick zu behalten. So vermeidet man Folgeschäden, erspart sich also unnötige Kosten - und erhält den Wert des Hauses. Das ganze Jahr über gilt es, schnell zu handeln, wenn die Bausubstanz beeinträchtigt ist. Ein Check im Frühjahr empfiehlt sich besonders.
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Mieterinnen und Mieter können ihren Balkon oder ihre Terrasse nutzen, wie sie wollen. Sie haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. "Der Balkon ist für viele Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Stück Lebensqualität - seine Nutzung ist grundsätzlich frei, endet aber dort, wo berechtigte Interessen der Nachbarschaft beeinträchtigt werden", erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker. Es muss entsprechende Rücksicht genommen werden, und auch Vermieterinnen und Vermieter haben häufig "ein Wörtchen" mitzureden.
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Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klar verneint.
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Der Hamburger Senat hat eine neue Tariftreueregelung für das Landesvergabegesetz beschlossen. Künftig müssen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Hamburg nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Regelung tritt voraussichtlich nach der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 in Kraft und zielt darauf ab, Lohndumping zu verhindern.
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Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht. Ziel dieses sogenannten "Baugesetzbuch-Upgrades" ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, mehr Wohnraum zu schaffen und Kommunen größere Handlungsspielräume für eine nachhaltige und gemischte Stadtentwicklung zu eröffnen.
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15.04.2026) Steigende Baustoffpreise und unsichere Lieferketten infolge des Nahost-Konflikts setzen Bauprojekte zunehmend unter Druck. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) fordert deshalb eine schnelle Wiedereinführung von Stoffpreisgleitklauseln, um die Umsetzung öffentlicher Investitionen - insbesondere im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur - zu sichern. Hierzu äußert sich BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg:
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Unternehmen werden moralisch unter Druck gesetzt

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. "Die Prämie ist zwar freiwillig, setzt Unternehmen aber durch die Erwartungshaltung der Beschäftigten massiv unter moralischen Druck. Eine solche zusätzliche Kostenbelastung ist in der momentanen Lage Gift insbesondere für kleine und mittlere Betriebe in der Bauwirtschaft. Die Bauunternehmen haben schließlich selbst mit den enormen Preissteigerungen bei Energie und Baumaterialien zu kämpfen, die durch den Irankrieg verursacht werden", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.

Zu der in der jüngsten Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Jan Christian Janßen, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft im Norden: "Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die heimische Bau- und Ausbauwirtschaft bitter und krass enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die Unternehmen ab."
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Verband fordert praktikable, faire und transparente Preisanpassungsmechanismen

Die Preise an den Zapfsäulen erreichen neue Höchststände - mit spürbaren Folgen weit über den Individualverkehr hinaus. Während Verbraucher die Belastung unmittelbar im Alltag erleben, geraten auch Bauunternehmen zunehmend unter erheblichen Kostendruck. Drastische Preissprünge bei energie- und rohölbasierten Produkten wie Bitumen und Diesel erschweren die Kalkulation von Bauprojekten erheblich und entziehen sich einer verlässlichen Prognose.
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Risse ausbessern, um schlimmere Schäden zu vermeiden: Bausachverständige aus dem Netzwerk des VPB helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein (Wesroc GbR) erneut den Zuschlag erteilt.
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Empfehlenswert ist ein Blick auf den Dachboden nach feuchten Stellen und Schimmelbildung. Finden sich Hinweise auf Schäden am Dach, sind Profis gefragt.
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Der Chaos Computer Club (CCC) setzt seine Serie von Sicherheitsanalysen bei Legal-Tech-Anbietern fort. Zwei Sicherheitsforschende untersuchten die Kanzleisoftware RA-MICRO Essentials und identifizierten dabei eine Vielzahl von Schwachstellen. Dank dieser war es möglich, auf schlecht verschlüsselte Backups, Ermittlungsakten aus Strafverfahren, Adressdaten, E-Mails und Zugangsdaten zuzugreifen. Der CCC hat die Sicherheitslücken gemeldet. Die technischen Berichte veröffentlichen wir im Rahmen dieser Meldung.
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