Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Die deutsche Möbelindustrie appelliert an die Politik, stärkere Impulse zur dringend notwendigen Belebung des Wohnungsbaus zu setzen. Zwar steige die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen seit Jahresbeginn wieder an, die Zahl der Baufertigstellungen entwickele sich jedoch weiterhin rückläufig, stellte Leo Lübke, Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), am vergangenen Donnerstag bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung des VDM und der Verbände der Deutschen Polster- und Wohnmöbelindustrie in Frankfurt fest. Laut aktueller Prognosen werde sich der negative Trend bei den Baufertigstellungen erst im Jahr 2027 umkehren.
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Am Abend des 08.12.2025 haben Rat und Europaparlament einen Kompromiss erzielt, der die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Handwerksbetriebe entschärft. Zu diesem Erfolg erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt.
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Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. "Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe", lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. "Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch - und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb", so Schöberl.
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Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von Dämmungen, Fenstern und weiteren Bauprodukten, vertreten durch den Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) und den Verband Fenster + Fassade e. V. (VFF).
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Der Eigentümer eines Grundstücks im Kasseler Raum wohnte darauf mit seiner Familie in Bau- und Zirkuswagen, für die er allerdings keine Baugenehmigung hatte. Solange über seinen Antrag noch entschieden wird, muss er ausziehen, sagt der Hessische VGH.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz hat am 27.11.2025 für den Bund die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Sonderprogramm Junges Wohnen für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Die Verwaltungsvereinbarungen werden nach Unterzeichnung aller 16 Bundesländer in Kraft treten.
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Die Bundesregierung hat am 28.11.2025 im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bauüberhang wird kurzfristig aktiviert und damit mehr Wohnraum geschaffen.

Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien startet am 16.12.2025. Damit werden baureife Vorhaben mit bis zu 100.000 Euro zinsverbilligter KfW Kredite pro Wohneinheit gefördert. Damit wird der Bauüberhang kurzfristig aktiviert und mehr Wohnraum geschaffen. Tausende baureife Projekte erhalten so die Chance, wieder wirtschaftlich umgesetzt zu werden.
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Nach dem Förderstopp am Ende des Jahres 2023 nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das erfolgreiche Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) wieder auf. Ziel des Förderprogramms ist es, Kommunen und ihre Partner beim klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zu unterstützen und damit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beizutragen. Das Programm fördert Konzepte für energetische Sanierungen und für die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Quartier sowie ein Sanierungsmanagement, das die Umsetzung dieser Konzepte begleitet.
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Am 26.11.2025 hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Überarbeitungsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Entwaldungsverordnung anzunehmen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
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Die am 18.11.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sie verharrt allerdings im Tal - nach vier rückläufigen Jahren in Folge

Im September wurden insgesamt 24.400 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt. Damit lagen die Genehmigungen um 59,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - der allerdings mit 15.300 genehmigten Wohnungen den Tiefpunkt seit 2012 markiert. Von Januar bis September 2025 ergibt sich ein Plus von 11,7 Prozent auf rund 175.600 genehmigte Wohnungen. Während in diesem Zeitraum die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden um 14,2 Prozent zulegte, fiel der Anstieg der genehmigten Umbaumaßnahmen in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einem Plus von 3,9 Prozent moderater aus.
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Bundeshaushalt 2026: 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 13.11.2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 beschlossen und dabei noch einige Anpassungen vorgenommen. Der Etat des Bundesbauministeriums kann erneut einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen. Insgesamt hat der Haushalt des Einzelplans 25 ein Volumen von fast 13 Milliarden Euro - ein Plus von rund 8% gegenüber 2025. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 7,7 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Programmmittel kommen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von rund 875 Millionen Euro und im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro hinzu.
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss dazu schnell und konsequent beschlossen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht leisten.
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