Nachrichten in allen Sachgebieten

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2025 entschieden.

Mieterbund fordert entschlossene Reformen für bezahlbares Wohnen

Anlässlich der zweiten Sitzung der Mietrechtskommission im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 05.12.2025 fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) angesichts neuer alarmierender Daten erneut umfassende Reformen des Mietrechts. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse zeigen eindrücklich, dass Mieterinnen und Mieter trotz gesetzlicher Schutzmechanismen auf den Wohnungsmärkten überhöhten Mietforderungen oftmals schutzlos ausgeliefert sind.
 mehr…

Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB fordert Versprechen des Bundeskanzlers ein

Die Lage ist angespannt im Straßen- und Brückenbau. Es fehlen Ausschreibungen von Projekten - trotz Versprechungen der Bundesregierung. Entsprechend deutlich war die Kritik im Arbeitskreis Straße/Brücke der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Straßen- und Brückenbauunternehmen hatten sich in Frankfurt/Kelsterbach zu ihrer Herbsttagung getroffen.
 mehr…

Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. "Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe", lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. "Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch - und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb", so Schöberl.
 mehr…

Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von Dämmungen, Fenstern und weiteren Bauprodukten, vertreten durch den Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) und den Verband Fenster + Fassade e. V. (VFF).
 mehr…

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren - einschließlich des Gutachtens - muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.
 mehr…

Das Amtsgericht Mitte hat mit seinem Urteil vom 03.12.2025 die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der in der Wohnung der Mieterhin installierten Heizkörper wiederherzustellen.
 mehr…

Ab 16.12.2025 will der Bund sogenannte Effizienzhäuser wieder fördern, die dem Standard EH55 entsprechen. Das heißt: Diese Gebäude verbrauchen nur 55 Prozent der Energie im Vergleich zu einem herkömmlichen Haus. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung. Diese Mittel müssen noch im Haushaltsausschuss und vom Bundestag gebilligt werden. Ist das geschehen, wird der Neubau im EH55-Standard über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW gefördert - solange das Geld reicht.

Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.
 mehr…

Jetzt kann umgesetzt werden: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am 02.12.2025 Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er seinen Länderkolleginnen und -kollegen in Berlin.
 mehr…

Jede zweite Berliner Angebotsmiete verstößt gegen Mietpreisbremse, jede dritte ist Mietwucher

Eine neue Untersuchung im Auftrag des Deutschen Mieterbundes (DMB) zeigt alarmierende Ergebnisse auf den Mietmärkten in Berlin und Ulm: In Berlin verstoßen 46 Prozent der Mietwohnungsangebote im Bestand gegen die Mietpreisbremse und ein Drittel der Inserate überschreitet sogar die Grenze des Mietwuchers. Bei Angeboten für möblierte Wohnungen in Berlin liegt der Anteil der Verstöße sogar bei 69 Prozent und bei mehr als der Hälfte dieser Wohnungsanzeigen wird die Mietwuchergrenze überschritten. In Ulm, einer mittelgroßen Stadt mit traditionell guter Bodenpolitik, liegt der Anteil der Inserate für Bestandswohnungen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sogar bei rund 70 Prozent.
 mehr…

Der Eigentümer eines Grundstücks im Kasseler Raum wohnte darauf mit seiner Familie in Bau- und Zirkuswagen, für die er allerdings keine Baugenehmigung hatte. Solange über seinen Antrag noch entschieden wird, muss er ausziehen, sagt der Hessische VGH.
 mehr…

Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.
 mehr…

Seit dem 01.11.2025 gilt in Sachsen-Anhalt ein geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit, per Verordnung über den Anwendungsbereich zu entscheiden.
 mehr…

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat am 27.11.2025 für den Bund die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Sonderprogramm Junges Wohnen für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Die Verwaltungsvereinbarungen werden nach Unterzeichnung aller 16 Bundesländer in Kraft treten.
 mehr…

Die Bundesregierung hat am 28.11.2025 im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
 mehr…

Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.
 mehr…

Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate - deutlich kürzer als im klassischen Instanzenzug.
 mehr…

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.10.2025.

Schnell ist es passiert: Ein Fußgänger erkennt einen Höhenunterschied auf dem gepflasterten Gehweg oder zur Bordsteinkante nicht rechtzeitig oder übersieht ein durch Frost verursachtes Schlagloch. Und schon stürzt der Passant und verletzt sich. Dann stellt sich die Frage, ob die Gemeinde haftet. Auf ihren öffentlichen Wegen hat sie nämlich eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Daher muss sie so gut wie möglich und soweit zumutbar dafür sorgen, dass ihre Wege sicher begehbar sind. Die Gemeinde muss jedoch andererseits auch nicht jegliche denkbare Gefahr beseitigen. Von Passanten wird auch etwas Eigenverantwortung erwartet.
 mehr…