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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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Unzulässigkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots
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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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BVerwG:
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OLG München:
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Auch ohne Unterschrift: Einzelrichter-Beschluss wirksam
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Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Saarland: Landesregierung modernisiert Vergabewesen
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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