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Online seit heute
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Auftrags- und Umsatzplus am Bau dank Kalendereffekt
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Drei Arbeitstage mehr. Wohnungsbau vom Turnaround weit entfernt
Die Betriebe des Bauhauptgewerbes haben im April von einem Kalendereffekt profitiert: Laut Statistischem Bundesamt lag der Auftragseingang1 um nominal 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Um die drei zusätzlichen Arbeitstage bereinigt, die den Bauunternehmen im April 2024 mehr zur Verfügung standen als 2023, legte der Auftragseingang2 aber nur um real 2,3 Prozent zu. Im Vergleich zum Vormonat3 wurde sogar ein Rückgang von 1,5 Prozent ausgewiesen.
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Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor
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Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.
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Sozialer Wohnungsbau: Ohne Förderung droht Stillstand!
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Bauwirtschaft fordert Investitionen trotz Schuldenbremse
Nachdem das Landesbauministerium am 24.06.2024 bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau - das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
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Nasser Baugrund - mit Fertigkeller kein Problem
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Hochstehendes Grundwasser, aufstauendes Sickerwasser und aufgeweichte Böden scheinen so manches Grundstück aus Sicht des Laien nicht bebaubar zu machen. Für die Experten der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hingegen sind diese Anforderungen Alltag, wie Bernd Hetzer vom GÜF-Unternehmen Knecht Kellerbau erklärt: "Fertigkeller haben sich gerade auch bei widrigen Bauplätzen als dauerhaft sicheres Fundament für den Hausbau bewährt. Unsere Gütegemeinschaft stellt diesen Widrigkeiten ein Portfolio von weit mehr als 100.000 erfolgreich realisierten Projekten und das umfassende Qualitätsniveau des RAL-Gütezeichens 'Fertigkeller' entgegen." Im Ergebnis seien dadurch mehr Grundstücke gut und sicher bebaubar als angenommen.
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Blickdichte Fenster: Nicht bei Gefährdung der Licht- und Luftzufuhr
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Grundstückseigentümer können nach dem bayerischen Nachbarschaftsrecht unter bestimmten Umständen blickdichte Nachbarfenster verlangen. Die Ausübung dieses "Fensterrechts" kann aber laut OLG Nürnberg in Einzelfällen unzulässig sein - zum Beispiel, wenn sonst nicht mehr genügend Licht und Luft ins Nachbarhaus kommt.
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Online seit gestern
Wohngebäudeversicherung: Gebäude umfassend gegen Klimarisiken versichern
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Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Wie urteilen die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?
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Online seit 21. Juni
Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos
Bundesverwaltunsgericht
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Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.06.2024 entschieden.
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Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe - MIRO unterstützt gemeinschaftliche Initiative
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Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) spricht sich entschieden für eine bessere Verwertung aller mineralischen Abfälle aus. MIRO ist damit Teil einer Initiative von insgesamt acht Branchenverbänden und Interessengemeinschaften. Diese haben jetzt die eindeutigen Ergebnisse einer gemeinsam beauftragten Umfrage zum Einsatz von Ersatzbaustoffen veröffentlicht.
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Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar
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Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 20. Juni
Klimaziele: Über vereinfachte Vergaben schneller zu mehr Wasserstoff
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, soll die Versorgung mit Wasserstoff sichergestellt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz regeln (Drucksache 265/24). Vorgesehen sind darin auch vereinfachte Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren.
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Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur
Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau
Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
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Zwei Haushalte unter einem Dach: Die Einliegerwohnung (Teil 1)
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Nicht immer sind es nur wirtschaftliche Gründe, die für die Schaffung einer Einliegerwohnung im eigenen Haus sprechen. Auch Veränderungen der Lebensumstände, wenn etwa der verwitwete Schwiegervater eine neue Bleibe in Familiennähe sucht oder nahe gelegener Wohnraum für eine 24-Stunden-Pflegekraft nötig ist, lassen nicht wenige Hausbesitzer über die Einrichtung einer Einliegerwohnung nachdenken.
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Tag der Architektur 2024: Einfach (um)bauen, denn jede planerische Entscheidung hat eine politische Dimension
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2024 unter dem Motto "Einfach (um)bauen" erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Unsere gebaute Umwelt ist mehr als die Summe ihrer Teile. Wie wir Städte, Quartiere und Gebäude bauen, umbauen und weiterbauen, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Zukunft.
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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
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Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang.
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Online seit 19. Juni
Mieterfreundlichere Fernwärme und Wärmelieferung
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Deutscher Mieterbund veröffentlicht Forderungspapier
Fernwärme spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle, doch es häufen sich die Meldungen von hohen Nachzahlungen aus aktuellen Heizkostenabrechnungen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Fernwärme sozial zu gestalten und den Schutz von Mieterhaushalten deutlich zu erhöhen.
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gefma veröffentlicht aktualisierte Richtlinie für effektives Flächenmanagement in Immobilien
© Firma V - Fotolia.com
Flächenmanagement spielt beim Betrieb von Immobilien eine zentrale Rolle. Es trägt zur Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette bei und umfasst alle Prozesse, die mit der Planung, Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen in einer Immobilie zusammenhängen. Für ein erfolgreiches Flächenmanagement hat gefma jetzt die aktualisierte Richtlinie GEFMA 130-1 "Grundlagen des Flächenmanagements" veröffentlicht. Sie richtet sich neben FM-Dienstleistern an Projektentwickler, Architekten und Nutzer von Immobilien.
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Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte
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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.
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