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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
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Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
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Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
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LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
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Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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OLG Brandenburg:
Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!
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OLG München:
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
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OLG Düsseldorf:
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
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KG/BGH:
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
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OLG Frankfurt:
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!
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KG/BGH:
Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!
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OLG Brandenburg:
Keine zusätzliche Vergütung für ursprünglich geschuldete und bezahlte Leistungen!
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OLG Brandenburg:
Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
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BGH:
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
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BGH:
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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OLG München:
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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OLG Schleswig:
Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?
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OLG Düsseldorf:
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
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Nachrichten zum Recht am Bau

Zeige Nachrichten 41 bis 60 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 460 - (2811 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2023

Bauherren-Schutzbund fordert mehr Technologieoffenheit bei der Heizwende
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© ollo - iStock
Laut GEG sollen zukünftig alle Wohngebäude mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu nennt das Gesetz bestimmte Heiztechnologien, die in Neubau und bei der Bestandsmodernisierung ab 2024 zugelassen sind. In seiner Stellungnahme kritisiert der BSB, dass der Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Er lasse Technologieoffenheit vermissen und ermögliche für den Neubau nicht einmal alle Erfüllungsoptionen, die im Bestand vorgesehen sind.
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Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
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Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
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© Sytilin Pavel - shutterstock.com
Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
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Immobilienwirtschaft setzt auf Nachbesserung des GEG-Entwurfs
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© AndreyPopov - iStock
Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:
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ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung
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© maskalin - shutterstock.com
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.


Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"
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© auremar - Fotolia
Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.


Sanierungspflicht braucht Anschub
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© bluedesign - Fotolia
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten
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© Sébastien Maurer - Fotolia
Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Bauleitplanung noch stärker digitalisieren
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© NicoElNino - iStock
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
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Alles, was Bauen teurer macht, schadet enorm
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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© djedzura - iStock
Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 2022

UVN: "Südschnellwegausbau zeigt: Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden"
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In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
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© redaktion93 - Fotolia.com
Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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Keine Nachweispflicht für EU-Lieferkette - KMU-Ausnahme sichern
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Am 01.12. hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz
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Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung

"Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."
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Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
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Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3082) auf eine Kleine Anfrage (20/2913) der AfD-Fraktion.
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
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© Sponner -shutterstock.com
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel - bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern - erreicht.
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BAK kritisiert Verwässerung der Verschärfung des GEG-Neubaustandards
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© Jacob Lund - shutterstock.com
Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung
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© Teka77 - iStock
Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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