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Nachrichten zum Recht am Bau
Zeige Nachrichten 441 bis 444 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 444 - (2766 in Alle Sachgebiete)
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Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Landesregierung will Schwarzarbeit wirkungsvoller bekämpfen
Mehr Rechte für kommunale Behörden Die Niedersächsische Landesregierung will auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Hirche eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Landeskabinett am Dienstag (08.11.2005). "Wir wollen die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße optimieren. Ebenso wie der Zollverwaltung muss es auch den Kommunen erlaubt sein, direkt gegen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber vorzugehen", sagte Hirche.
mehr…5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gestern in Kraft getreten
Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Damit treten mit Wirkung ab 1. September 2005 die neuen abgesenkten Mindestlöhne sowie die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. Den Text der Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
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