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Bauträger
Mit Beitrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.2....
Volltext (Online seit 12. April)Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückseigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023
1. Der Erwerber einer Teileigentumseinheit kann gegenüber der (Werklohn-)Forderung des Veräußerers auch wegen eines das Gemeinschaftseigentum betreffenden Nacherfüllungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB geltend machen. Dies gilt in... IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023
1. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass sich die Größe der Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) bemisst, wobei die Flächen nicht überdachter Dachterrassen zu 25% anzurechnen sind, ist auch die Grundfläche der im Bereich einer Dachterrasse herzustellenden... Volltext (Online seit 11. April)Immobilien
Mit Beitrag
Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024
1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen.2. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss umfasst auch solche Mängel, die bereits...
Volltext (Online seit 11. April)Steuerrecht
Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?
VG Schleswig, Urteil vom 17.01.2024
Bei einem unterjährigen Verkauf eines Objekts, können die Vermietungsbemühungen der neuen Eigentümerin der Klägerin (Steuerpflichtige) zugerechnet werden, so dass diese die Minderung des Rohertrags gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (a.F.) nicht zu vertreten hat.*) Volltext (Online seit 10. April)