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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählenden Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.2....
IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zulasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgervordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Volltext (Online seit 19. April)Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... IMR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückseigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente: