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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer...
Volltext (Online seit 12. November)Bauvertrag
Mit Beitrag
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.2. Verhandeln...
Volltext (Online seit 13. November)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Die Kündigung aus wichtigem Grund bei Mängeln" von RA Dr. Maximilian R. Jahn
Die Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Einzelne Mängel während der Bauphase rechtfertigen für sich allein regelmäßig keine fristlose Kündigung. IBR-Beitrag (Online seit 17. November)Kaufrecht
Rücktritt wegen optischer Mängel einer Einbauküche?
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2025
Die Mängel einer Einbauküche sind nicht unerheblich i.S.v. § 325 Abs. 5 Satz 2 BGB, wenn der Wert der Mängel nahezu 5% des Kaufpreises erreicht und ein nicht behebbarer (ästhetischer) Mangel hinzukommt.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, Beschluss vom 21.03.2024; BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Die gerichtliche Überzeugung für eine Schwarzgeldabrede kann unabhängig vom Vortrag der Parteien allein auf Indizien beruhen.2. Eine Schwarzgeldabrede führt dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der...
IBR-Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Einhaltung der a.a.R.d.T. vs. Funktionalität: Same same but different?
Besprochener Beitrag: "Kein Schutz vor Haftung durch planmäßige Leistung" von RA Dr. Florian Schumacher, Philipp Korting
1. Es ist zwischen funktionsbeschreibenden und funktionsbezweckenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu unterscheiden. Die Unterscheidung wirkt sich auf den Umfang der Prüf- und Hinweispflichten des Unternehmers aus.
2. Kommt der Unternehmer
... IBR-Beitrag (Online seit 12. November)