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Wohnungseigentum
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2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
Wohnungseigentum
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über... Volltext (Online seit gestern)
Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023
1. Grundsätzlich sind vor der Vergabe von Arbeiten zum Austausch von Fenstern in einer Wohnungseigentumsanlage drei Vergleichsangebote einzuholen.2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
IMR-Beitrag (Online seit 27. März)
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Beitrag in Kürze
Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende... Volltext (Online seit 27. März)
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
AG München, Urteil vom 21.06.2023
Ein abgeschlossener Altfall liegt vor, wenn eine notwendige Erhaltungsmaßnahme bereits vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beauftragt wurde bzw. die Pflichtverletzung (Untätigkeit) des damaligen Verwalters vor diesem Zeitpunkt (01.12.2020)... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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Beitrag in Kürze
Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ohne Weiteres die Beschlusskompetenz, bei der Genehmigung der fachgerechten Installation von Wallboxen Auflagen für die zu verlegenden Kabel zu machen. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG umfasst nicht nur die Anbringung eines Ladepunktes... Volltext (Online seit 27. März)
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
Wird die Eigentümerversammlung von einem "potenziell Einladungsberechtigten" eingeladen, kann kein präventiver Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung geltend gemacht werden (a. A. LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 149). IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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