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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist nicht beteiligtenfähig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023
1. Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH in der Rolle der Klägerin und Berufungsbeklagten ist nicht deshalb ausnahmsweise beteiligtenfähig, weil sie im Fall der Zurückweisung der Berufung einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte erlangt.*)2. Eine...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" bedarf planerischer Konkretisierung!
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.*) Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Ungeplantes Zusammenwachsen zweier Ortsteile = unerwünschte Entstehung einer Splittersiedlung!
OVG Thüringen, Beschluss vom 06.02.2020
1. Die Frage, ob die für eine Bebauung vorgesehene Fläche Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist oder planungsrechtlich im Außenbereich liegt, ist unabhängig von den Grundstücksgrenzen anhand äußerlich erkennbarer Umstände zu beurteilen (wie BVerwG,... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Rechtfertigt eine besondere Breitenwirkung die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsverfügung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.12.2023
1. Der Grundsatz, dass bei bauaufsichtlichen Verfügungen, die zum Verlust von Bausubstanz führen, das Aussetzungs- regelmäßig das Vollzugsinteresse überwiegt, gilt nicht nur dann, wenn die zu beseitigende Bausubstanz in der Vergangenheit Bestandsschutz genossen... Volltext (Online seit gestern)