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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021
1. Ein bloßer Hinweis auf die VOB/B reicht bei privaten Bauherren für deren Einbeziehung nicht ohne Weiteres aus.2. Trotz des funktionalen Mangelbegriffs liegt kein Mangel des Werks vor, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung...
Volltext (Online seit 12. September)Bauvertrag
Einstellen oder nicht einstellen, das ist hier die Frage
Besprochener Beitrag: "Das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Nachträgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Eufinger, RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn
1. Der Auftragnehmer ist vorleistungspflichtig und muss auch angeordnete Änderungs- und Zusatzleistungen ausführen, bevor er hierfür Werklohn beanspruchen kann. Eine Leistungsverweigerung kommt in der Regel nicht in Betracht.2. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich...
IBR-Beitrag (Online seit 19. September)
Bauträger
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.*)2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024
Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Werkleistung einem ganz erheblichen und vergleichsweise unangemessenen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2022
1. Der Architekt ist nicht gehalten, in der Grundlagenermittlung Kostenvorstellung zu erfragen oder in der Vor- und Entwurfsplanung Kostenkontrollen durchzuführen, wenn dem Unternehmer-Auftraggeber aufgrund einer vorangegangenen, bereits als Bauvoranfrage eingereichten... Volltext (Online seit 19. September)Architekten und Ingenieure
Planungsfehler sind kein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024
1. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses bestehen, die eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unzumutbar macht. Ein vertragswidriges Verhalten... IBR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!
BFH, Beschluss vom 27.08.2024
1. Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wird (Bestätigung Beschluss des BFH vom 23.04.2024... Volltext (Online seit 16. September)
Vergabe
Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024
1. Bilden zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig sind und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stehen, eine sog. horizontale Bietergemeinschaft, besteht die Vermutung einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden... IBR-Beitrag (Online seit 17. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)