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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Nachbarrecht
2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Bauträger
2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Beitrag in Kürze
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit 3. Juni)
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Volltext (Online seit 4. Juni)
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach der Erwerber die Person bestimmt, die die Abnahme für ihn als Vertreter erklären soll, benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen und ist daher wirksam.2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Mai)
Zugehörige Dokumente: