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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage
AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025
1. Ein Beschlussersetzungsantrag ist bereits unzulässig, wenn der Anspruchsteller eine zulässige Leistungsklage/Zahlungsklage erheben konnte.2. Soll eine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss konstitutiv begründet werden, bedarf es einer gesetzlichen oder vereinbarten...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das Anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit heute)Allgemeines Zivilrecht
Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!
BayObLG, Urteil vom 10.12.2025
1. Der erste Bürgermeister einer bayerischen Kommune erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.2. Soweit der erste Bürgermeister...
Volltext (Online seit heute)Insolvenzrecht
Beitrag in Kürze
Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?
OLG Dresden, Urteil vom 14.11.2025
1. Zahlungen eines Untermieters an den Hauptvermieter können bei einer vorherigen Kongruenzvereinbarung von der Anfechtung nach §§ 131, 132 InsO ausgeschlossen sein, wenn die Vereinbarung eine privilegierte Bargeschäftsgrundlage bietet.2. Die Kenntnis des Schuldners...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Pflicht, Vorschuss leisten zu müssen!
BGH, Urteil vom 14.11.2025
Im Hinblick auf den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht... IMR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente: