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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Mit Beitrag
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Volltext (Online seit 11. Februar)
Vergabe
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die Hauptanträge sind durch die Verfahrensaufhebung gegenstandslos geworden; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich für eine rechtswidrige Aufhebung.*)2. Der Hilfsantrag auf Feststellung eine Rechtsverletzung ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig.*)
3....
Volltext (Online seit heute)
Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ist wegen Treuwidrigkeit unzulässig, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer noch nach dem Urteil eine weitere Nachfrist zur Nachbesserung einräumt, dann aber die hierzu... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Der Kostenvorschussanspruch besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.2. Dem Auftraggeber stehen hinsichtlich bekannter Mängel keine Mängelrechte zu, soweit er sich...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abnahme durch Ingebrauchnahme trotz (unwesentlicher) Mängel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung: Architekt muss sich substanziiert verteidigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Der überwachende Architekt ist verpflichtet, die Herstellung einer Sichtbetontreppe und eines Sichtestrichs zu überwachen, auch hinsichtlich der Erreichung der optischen Anforderungen. Es handelt sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten.2. Der Nachweis...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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