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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022; BGH, Beschluss vom 08.11.2023
Eine sog. Subsidiaritätsklausel (hier: "Wird der Architekt wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den auch ein Dritter zu vertreten hat, kann er vom Bauherrn verlangen, dass der Bauherr sich gemeinsam mit ihm außergerichtlich erst bei dem Dritten ernsthaft...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums... Volltext (Online seit 12. Juni)
Vergabe
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023
1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht,... Volltext (Online seit heute)
Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2024
Der Auftraggeber einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Werkleistungen ist jedenfalls dann nicht zum Abruf von Einzelaufträgen verpflichtet, wenn die Rahmenvereinbarung eine Regelung enthält, nach der eine solche Verpflichtung ausdrücklich nicht besteht. Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Mit Beitrag
(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023
1. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache erfordert den Willen des Erklärenden, für das Garantierte uneingeschränkt, also insbesondere unabhängig von einem Verschulden, einzustehen.2. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Gewerberaummiete
Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)Architekten und Ingenieure
HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?
1. Bestimmungen in Leistungsbeschreibungen - allen voran solche in Anlehnung an die HOAI-Leistungsbilder - können als AGB zu qualifizieren sein.
2. Als AGB zu qualifizierende Leistungsbeschreibungen können zwar der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen sein,...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)
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