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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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Immobilien
Wer handelt für den ehemaligen Preußischen Staat?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2025
1. Der als Begünstigte einer Vormerkung genannte Preußische Staat (Finanzverwaltung) wurde formell ersatzlos aufgelöst und ist damit völkerrechtlich untergegangen.2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Eigentum an allen...
Volltext (Online seit heute)Bauträger
Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
Die (endgültige) Aufhebung einer einmal erteilten Baugenehmigung ändert nichts an den eingetretenen Fälligkeitsvoraussetzungen. IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1 Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gem. § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein
... IBR-Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Abkauf des Wohnrechts bei Immobilienverrentung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2025
1. Haben die Parteien bei einer Immobilienverrentung (Übertragung einer Immobilie gegen Leibrente) im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer unter bestimmten Bedingungen zur Abgabe eines Angebots zum Abkauf des Wohnrechts verpflichtet ist, kann der... Volltext (Online seit 12. September)Immobilien
Wie ist eine Vormerkung rechtlich einzuordnen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2025
1. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit... Volltext (Online seit 11. September)Öffentliches Recht
Keine Bedenken gegen Zweckentfremdungsverbot in Berlin!
VG Berlin, Beschluss vom 24.07.2025
1. Zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin.2. Die zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen, insbesondere des § 1 Abs 3 ZwVbG-BE, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext (Online seit 9. September)