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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird. 2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen (Anschluss an... Volltext (Online seit 16. März)Öffentliches Baurecht
Soll-Kennzeichnungspflicht verletzt: Bebauungsplan unwirksam?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2026
1. Eine Verletzung der Soll-Verpflichtung zu Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 5 BauGB begründet nicht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans. Denn solche Kennzeichnungen haben keine Regelungswirkung, sondern nur eine Hinweisfunktion (Bestätigung der Rspr., vgl. VGH... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch die des Ferienwohnens abdecken. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die sich vorrangig aus der Genehmigung selbst, ergänzend auch aus dem sonstigen... Volltext (Online seit 13. März)Öffentliches Baurecht
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann Ausnahme vom Artenschutz rechtfertigen!
VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Schaffung von Wohnraum kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse sein, das die Ausnahme von artenschutzrechtlichen Verboten rechtfertigt.2. Für die Frage, ob sich der Erhaltungszustand der Population verschlechtert, ist nicht auf die Population im Vorhabengebiet...
IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Öffentliches Baurecht
Wer fragt, führt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026
Der Bauherr bestimmt mit seiner gestellten Frage das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde und beschränkt damit gleichzeitig die Wirkung eines positiven Bauvorbescheids auf diese Fragestellung. IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente: