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Öffentliches Baurecht
Lärmpegelbereiche müssen in Plänen eindeutig gekennzeichnet sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Verweist eine Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beseitigungsverfügung: Baubehörden dürfen Beginnfristen setzen!
OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025
Setzt die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer Beseitigungsverfügung dem Bauherrn eine Frist, kann sie das nicht nur für die Beendigung der Beseitigungsarbeiten, sondern auch für den Beginn dieser Arbeiten. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wie ist die Bebauungstiefe zu ermitteln?
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025
1. Welcher räumliche Bereich die "nähere Umgebung" ist, lässt sich nicht schematisch, sondern nur nach der jeweiligen tatsächlichen städtebaulichen Situation bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist2. Maßstabsbildend ist die...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann fehlen "städtebauliche Gründe"?
BVerwG, Beschluss vom 08.12.2025
1. "Städtebauliche Gründe" sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführten Zwecken dienen. Zu diesen zählt auch der Klimaschutz und insbesondere die dem Klimawandel entgegenwirkende... Volltext (Online seit 27. Januar)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Zuständigkeit für bauaufsichtliches Einschreiten wegen Immissionen?
VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist für ein bauaufsichtliches Einschreiten (hier: aufgrund von Lärmimmissionen auf einem Wohngrundstück) grundsätzlich nur noch subsidiär zuständig. Vorrangig zuständig für die Abwehr von Immissionen sind die Immissionsschutzbehörden.2....
Volltext (Online seit 26. Januar)Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Planung als Grundlage einer Veränderungssperre hinreichend konkretisiert?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2026
1. Eine Planung, die mit einer Veränderungssperre gesichert werden soll, ist nicht hinreichend konkretisiert, wenn vollkommen offen ist, ob bisher zulässige zentrale Nutzungen wie Wohnen oder produzierendes Gewerbe weiterhin zulässig sein sollen.*)2. Für die gem....
IBR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente: