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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Im Dorf dürfen auch Hotels stehen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2026
1. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gem. § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für sich allein betrachtet alle Anforderungen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erfüllt.*)2. Auch größere Betriebe des Beherbergungsgewerbes...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ist nur dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist.2. Für die Beurteilung einer...
Volltext (Online seit 27. Mai)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026
1. Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO sind erfüllt, wenn sich die Gemeinde vor Ablauf der Frist abschließend geäußert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen... Volltext (Online seit 1. Juni)Öffentliches Baurecht
Abstandsflächen eingehalten: Keine erdrückende Wirkung!
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2026
1. Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt.2. Ein gebietsübergreifender Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen besteht nicht, was auch für den geltend gemachten Anspruch auf...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Waldkiefer vs. PV-Anlage: Anspruch auf Fällgenehmigung?
VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026
1. Die Betroffenheit des Einsatzes erneuerbarer Energien führt nicht automatisch dazu, dass eine Fällgenehmigung zu erteilen ist.2. Vielmehr muss der Einsatz erneuerbarer Energien als öffentlicher Belang "überwiegen" und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung "erfordern"....
Volltext (Online seit 29. Mai)