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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2024
Nur dann, wenn ein Abstandsflächenverstoß zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt und eine konkrete, nicht anders abwendbare Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht, ist von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen.
Zugehörige Dokumente:
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Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.10.2023
1. Bei einer Baugenehmigung und einem bauplanungsrechtlichen Vorbescheid, die anhand der §§ 30 ff. BauGB zu prüfen sind, handelt es sich um Verwaltungsakte, durch die im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften...
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Vergrößerung der Wohnfläche = Gefahr der Bevölkerungsverdrängung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023
1. Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet "Kollwitzplatz" im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 27. Mai 2014 sind...
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Anforderungen an Wohngebietsplanung in geruchsvorbelasteter Lage?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.03.2024
1. Ein vollständiger Verzicht auf den Eingriffsausgleich im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung begründet in der Regel einen Fehler im Abwägungsergebnis.*)
2. Anderes gilt, wenn der Verzicht auf einer unzulässigen Anwendung des § 13b BauGB a.F. i.V.m. § 13 Abs....
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Miteigentümer haftet für illegale Nutzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem eine illegale bauliche Nutzung ausgeübt wird, kommt - ebenso wie die weiteren Miteigentümer – grundsätzlich als Adressat einer Ordnungsverfügung in Betracht.
2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Störerauswahl...
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Luxuriöses Wohnhaus dient keinem landwirtschaftlichem Betrieb!
VG Freiburg, Beschluss vom 12.12.2023
1. Die Ausstattung eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich dient nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn es neben Betriebsleiter- und Altenteilerwohnung auch einen rund 138 qm großen Wellnessbereich mit Whirlpool, Pool sowie Sauna und Fitnessraum...
Zugehörige Dokumente:
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Doppelhausausweisung kann nachbarschützend sein!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2024
Die Doppelhaus-Festsetzung bzw. die Ausführung als Doppelhaus in der offenen Bauweise kann nachbarschützend sein mit der Folge, dass eine einseitige Aufhebung des Doppelhauses zu einer Verletzung drittschützender Normen führen kann.
Zugehörige Dokumente: