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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Der Auftraggeber muss sich nicht ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3, § 320 BGB berufen. Das Zurückbehaltungsrecht ist bereits dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen vorliegen.2. Nach § 215 BGB kann der Auftraggeber dem Werklohnanspruch...
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Bauvertrag
Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023
1. Ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern, Fenstertüren und Innentüren im Rahmen einer Gebäudesanierung stellt einen Werkvertrag dar.2. Die Erklärung eines unberechtigten "Rücktritts" vom Vertrag durch den Auftraggeber berechtigt den...
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Werkvertragsrecht
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023; BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik? Manchmal ja, manchmal nein!
Besprochener Beitrag: "Das Verhältnis von DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von VorsRiBGH Dr. Bettina Brückner, VorsRiBGH Rüdiger Pamp
1. Eine allgemeine Annahme, dass für technische Regelwerke, zu denen insbesondere DIN-Normen gehören, die Vermutung gilt, sie gäben anerkannte Regeln der Technik wieder, hat es in der Rechtsprechung des BGH nie gegeben.
2. Soweit der V. Zivilsenat des BGH von
... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Bauvertrag
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Insolvenzverfahren eröffnet: Aufrechnungserklärung anfechtbar!
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers vom Besteller erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... Volltext (Online seit 11. Juni)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)Bauvertrag
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Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit 8. Juni)Bauhaftung
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Bergschadenshaftung wegen Rissbildung am Gebäude?
OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2025
1. Die Bergschadenshaftung wegen eines Sachschadens setzt eine bereits eingetretene und noch andauernde Integritätsverletzung der Sachsubstanz voraus.2. Allein die Möglichkeit einer zukünftigen Beschädigung unabhängig vom Wahrscheinlichkeitsgrad ihres Eintretens...
Volltext (Online seit 9. Juni)