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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!
OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2025
1. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschränkt sich nicht auf die nach Auswertung...
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Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026
1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 BwBBG, wonach die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschuss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist verfassungswidrig.2. Dem Bundesverfassungsgericht wird deshalb folgende Frage vorgelegt:
"Ist...
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IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026
1. Im Umfang des bestehenden Auskunftsanspruchs hat die Behörde grundsätzlich Zugang zu allen vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren. Bestehen Indizien für die Existenz weiterer Unterlagen, muss der Auftraggeber substantiiert darzulegen und plausibel zu... Volltext (Online seit 1. Juni)Vergabe
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Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
VK Westfalen, Beschluss vom 30.01.2026
1. Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er seine Bewertung organisiert und strukturiert.*)2. Die die Zusammensetzung des Wertungsgremiums darf sich im Laufe der Bewertungsveranstaltung nicht ändern.*)
3. Die nachträglich...
Volltext (Online seit 29. Mai)