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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!
BayObLG, Urteil vom 10.12.2025
1. Der erste Bürgermeister einer bayerischen Kommune erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.2. Soweit der erste Bürgermeister...
Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen...
Volltext (Online seit 8. Dezember)
Amtshaftung
Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2024
1. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so dass der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, wobei diese Amtspflicht auch...
Volltext (Online seit 12. Dezember)



