ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2024
1. Will sich der Bauträger unter Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Verzugsvorwurf entlasten, hat er konkret vorzutragen, welcher seiner Arbeitsabläufe durch die Pandemie wann gestört wurde, wie lange die Störung andauerte und wie dies konkret... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Mit Beitrag
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
Volltext (Online seit 30. April)
Bausicherheiten
Wettlauf der Fristen bei § 650f BGB: Wenn der Unternehmer nur als zweiter ins Ziel läuft
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Mangelbedingten Zahlungsansprüchen des Auftraggebers steht eine Kündigung des Bauvertrags nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. bzw. § 650f Abs. 5 BGB n.F. durch den Auftragnehmer nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung diese mangelbedingten Zahlungsansprüche bereits... IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund auch wegen kleiner Mängel!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
Weist die Leistung des Auftragnehmers nicht die vereinbarte Betonfestigkeitsklasse auf, ist sie mangelhaft. Bei der Auslegung, welche Betonfestigkeitsklasse vereinbart ist, kommt es auf die objektive Sicht eines mit dem Leistungsverzeichnis konfrontierten (hier:... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 2. Mai)
Öffentliches Baurecht
Was sind "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025
Der in § 11 Abs. 4 LBO-BW genannte Begriff der "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen" umfasst auch (unbeleuchtete) Werbetafeln für großformatige Fremdwerbung und reduziert den Anwendungsbereich nicht auf etwa nur solche Anlagen, die das örtliche Informationsbedürfnis... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kostenlose Mängelbeseitigung oder entgeltlicher Nachbesserungsauftrag?
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024
Der Abschluss eines (zweiten) Werkvertrags mit dem alten Unternehmer über die Beseitigung von (potenziellen) Mängeln aus einem früheren Werkvertrag kann im Einzelfall gleichzeitig als (konkludenter) Vertrag auf Erlass etwaiger Gewährleitungsansprüche ausgelegt... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente: