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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
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2. Sachliche Erledigung tritt...
Prozessuales
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2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“...
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2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
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Rechtsanwälte
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Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 09.04.2024
Im summarischen Eilverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Anrufung des Bundesgerichtshofs als weiterer Rechtsmittel- und damit auch Beschwerdeinstanz von vorneherein gesetzlich ausgeschlossen. Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet... Volltext (Online seit heute)
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
Volltext (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit 3. Juni)
Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
BAG, Urteil vom 22.02.2024
1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen.*)2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“...
Volltext (Online seit gestern)
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024
Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt in einem selbständigen Beweisverfahren dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung erhoben... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... IMR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
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