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Öffentliches Baurecht
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2. Mit der Stellplatzpflicht knüpft das Landesrecht im nichtbodenrechtlichen Bereich zusätzliche...
Öffentliches Baurecht
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Mit Beitrag
Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... Volltext (Online seit 29. Mai)
Keine Stellplätze, keine Baugenehmigung!
BVerwG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Stellplatzpflicht handelt es sich um eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums.2. Mit der Stellplatzpflicht knüpft das Landesrecht im nichtbodenrechtlichen Bereich zusätzliche...
Volltext (Online seit heute)
„Regelvermutung” ersetzt keine Einzelfallbeurteilung!
BVerwG, Beschluss vom 30.04.2024
Auch eine „Regelvermutung” für eine trennende Wirkung einseitig bebauter Straßen zwischen Innen- und Außenbereich macht die Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht überflüssig (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 16.02.1988 - 4 B 19/88, NVwZ-RR 1989, 6).... Volltext (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder in der Vergangenheit erfolgt ist noch in der Zukunft erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung... Volltext (Online seit 31. Mai)
Wann sind Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn durch die Änderung andere Emissionsverhältnisse oder sonstige veränderte Auswirkungen begründet werden, an die das Städtebaurecht zugleich andere Folgen knüpft, etwa hinsichtlich... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)
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Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage bei der Standortgemeinde i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB entspricht es nicht, wenn der Bauherr den Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (die nicht die Standortgemeinde ist) adressiert und an diese... IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)
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