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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025
Das Ablehnungsgesuch eines Streithelfers gegen den gerichtlichen Sachverständigen ist unzulässig, wenn es im Widerspruch zum Prozessverhalten der unterstützten Hauptpartei steht.
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine „gerichtliche Anhängigkeit" durch selbständiges Beweisverfahren!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.08.2025
Ein selbständiges Beweisverfahren begründet keine gerichtliche Anhängigkeit i. S. v. Nr. 1900 KV GKG.*) Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Einstellung der ZV wegen versäumter eV-Vollziehungsfrist?
KG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angesichts dessen Eilcharakters nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei großer Wahrscheinlichkeit des Rechtsmittelerfolgs.*)2. Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Vorausetzungen für die Verwertung von SV-Gutachten aus anderem Verfahren?
BGH, Beschluss vom 30.07.2025
1. Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist.*)2. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens...
Volltext (Online seit 16. September)Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025
Erklären die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Schluss des Sachverständigen-Anhörungstermins verbindlich, dass sie keine weiteren Fragen mehr haben, tritt sogleich Beendigung dieses Verfahrens ein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein anderer,... IBR-Beitrag (Online seit 9. September)