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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?
BayObLG, Beschluss vom 20.11.2025
1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unterfällt in entsprechender Anwendung auch über die sachliche Zuständigkeit.2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!
OLG München, Beschluss vom 09.12.2025
Die Vernehmung der Ehefrau des früheren Vorsitzenden des Berufungssenats im ersten Rechtszug als Zeugin in einem Rechtsanwaltshaftungsprozess begründet hinsichtlich der Beisitzer des Senats, die diesem schon vor dem Ausscheiden des früheren Vorsitzenden angehört... Volltext (Online seit 6. Januar)Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... IBR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: