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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestandes und die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung mit der daraus resultierenden Verlängerung der Ausführungsfristen.2. Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten...
Volltext (Online seit 19. Februar)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
OLG München, Beschluss vom 10.11.2025
Die Zulässigkeit isolierter selbständiger Beweisverfahren beurteilt sich insbesondere danach, ob der Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO die antragstellerseits formulierten Sachverständigenfragen abdeckt; dass die zu erwartenden Sachverständigenantworten gemäß... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Rechtsanwälte
Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
BFH, Beschluss vom 27.01.2026
1. Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2026
1. a) Die materielle Berechtigung eines nach § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht begehrenden Dritten an der Forderung, die Streitgegenstand des Rechtsstreits ist, steht dazu und zu den Prozessparteien in einer rechtlichen Beziehung derjenigen Qualität, auf die es für... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!
OLG Dresden, Beschluss vom 22.01.2026
1. Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde... Volltext (Online seit 20. Februar)Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ist wegen Treuwidrigkeit unzulässig, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer noch nach dem Urteil eine weitere Nachfrist zur Nachbesserung einräumt, dann aber die hierzu... IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025
Der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens steht grundsätzlich nicht entgegen, dass ein zur Tragung der hierfür anfallenden Gerichtskosten wirtschaftlich fähiger Antragsteller von der Einleitung vernünftigerweise Abstand nehmen würde; in diesem Fall... IBR-Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025
Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*) IMR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente: