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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!
BGH, Urteil vom 19.11.2025
1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i.S.v. § 117 BGB, wenn sie nur im Falle ihrer... Volltext (Online seit 16. Dezember)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnraummiete
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie eine Darlegung des Interesses dieser Person an der Erlangung der Wohnung.2. Eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Hohe Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine nachhaltige Zahlungsunpünktlichkeit als Kündigungsgrund setzt eine fortdauernde und erhebliche Pflichtverletzung durch den Mieter voraus, die nicht durch gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründet werden kann.2. Die vertragliche Klausel, die für die...
Volltext (Online seit 9. Dezember)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember)Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das Anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
IMR-Beitrag (Online seit 15. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage
AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025
1. Ein Beschlussersetzungsantrag ist bereits unzulässig, wenn der Anspruchsteller eine zulässige Leistungsklage/Zahlungsklage erheben konnte.2. Soll eine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss konstitutiv begründet werden, bedarf es einer gesetzlichen oder vereinbarten...
IMR-Beitrag (Online seit 15. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Pflicht, Vorschuss leisten zu müssen!
BGH, Urteil vom 14.11.2025
Im Hinblick auf den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht... IMR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)