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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AGB
Beitrag in Kürze
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025
1. Spricht ein Vermieter eines langfristigen Mietvertrags eine - unberechtigte - Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, so macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn dieser... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer Mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung... Volltext (Online seit 19. Februar)Wohnraummiete
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Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)Immobilien
Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt oder...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein einzelner Eigentümer grundsätzlich nicht wirksam zu einer Eigentümerversammlung einladen. IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?
LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2025
1. Lediglich ein unberechtigter Verweis aus dem Versammlungslokal oder der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters oder Beraters kann nicht nur die Anfechtbarkeit eines Beschlusses begründen, sondern zur Nichtigkeit aller auf der Versammlung gefassten Beschlüsse... IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!
LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025
1. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung in § 20 Abs. 2 WEG vorliegen, hat der Einzelne einen unbedingten Anspruch auf Fassung eines zustimmenden Beschlusses ("Ob"); den Wohnungseigentümern bleibt (nur) hinsichtlich der "Durchführung" (="Wie") ein Entscheidungsspielraum;... IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)