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Immobilien
Mit Beitrag
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem.§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
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Prozessuales
Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?
BayObLG, Beschluss vom 20.11.2025
1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unterfällt in entsprechender Anwendung auch über die sachliche Zuständigkeit.2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Minderung: Unbefugtes Betreten der Wohnung durch Vermieter mit Zweitschlüssel
AG Bielefeld, Urteil vom 11.09.2025
1. Das dem Mieter nicht bekannte Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels durch den Vermieter stellte einen gravierenden Mangel der Mietsache dar.2. Betritt der Vermieter mit einem solchen Schlüssel heimlich ohne sachlichen Grund die vermietete Wohnung, mindert...
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Wohnraummiete
Mietzuschlag für Balkon?
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2025
Das Vorhandensein eines Balkons von 1,50 m Breite und ca. 6 bis 7 m Länge rechtfertigt nach dem Saarbrücker Mietspiegel einen Zuschlag von 2%. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Die Schriftform des Mietvertrags erfordert, dass wesentliche Vertragsbedingungen aus der Vertragsurkunde ersichtlich...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit 5. Januar)Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: