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Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025
1. Im Rahmen der Abwägung der Rechtsgüter der betroffenen Wohnungseigentümer ist zu berücksichtigen, dass die monierten und zu unterlassenden Fotoaufnahmen auf einem Privatgrundstück, auf dem niemand damit rechnen muss, von Dritten ungefragt fotografiert zu werden,...

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Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...


Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)


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Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der...

Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
Ein Verschulden des Verwalters liegt nicht vor, wenn er in Corona-Zeiten Ein-Personen-Versammlungen durchführte und dabei einer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung folgte.
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Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025
1. Ein Nachweis meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.2. Da der Kunde derartige Verhandlungen...

Zugehörige Dokumente:

Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist.
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