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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
1. Einem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Kompetenz, die Durchführung einer Eigentümerversammlung, zu der Mitglieder des Verwaltungsbeirats eingeladen haben, mittels eines Unterlassungsanspruchs zu verhindern.
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
AG München, Urteil vom 21.06.2023
Ein abgeschlossener Altfall liegt vor, wenn eine notwendige Erhaltungsmaßnahme bereits vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beauftragt wurde bzw. die Pflichtverletzung (Untätigkeit) des damaligen Verwalters vor diesem Zeitpunkt (01.12.2020)...
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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
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Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*)
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Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
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Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer...
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Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023
1. Grundsätzlich sind vor der Vergabe von Arbeiten zum Austausch von Fenstern in einer Wohnungseigentumsanlage drei Vergleichsangebote einzuholen.
2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
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Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)
AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Minderheitenschutz gebietet als Gegengewicht zur Bindungswirkung von Beschlüssen die Möglichkeit, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.
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