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Wohnungseigentum
2. Die Einladung durch einen Nichtberechtigten...
Gewerberaummiete
Wohnungseigentum
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Wohnraummiete
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
Wohnungseigentum
2. Das Mittel der Wahl zur Verhinderung vollendeter Tatsachen ist der Eilrechtsschutz, der auf Antragstellerseite...
Mit Beitrag
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
1. Einem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Kompetenz, die Durchführung einer Eigentümerversammlung, zu der Mitglieder des Verwaltungsbeirats eingeladen haben, mittels eines Unterlassungsanspruchs zu verhindern.2. Die Einladung durch einen Nichtberechtigten...
Volltext (Online seit 21. März)
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über... Volltext (Online seit heute)
Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
AG München, Urteil vom 21.06.2023
Ein abgeschlossener Altfall liegt vor, wenn eine notwendige Erhaltungsmaßnahme bereits vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beauftragt wurde bzw. die Pflichtverletzung (Untätigkeit) des damaligen Verwalters vor diesem Zeitpunkt (01.12.2020)... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024
Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*) Volltext (Online seit heute)
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023
1. Grundsätzlich sind vor der Vergabe von Arbeiten zum Austausch von Fenstern in einer Wohnungseigentumsanlage drei Vergleichsangebote einzuholen.2. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Verwaltung oder den Verwaltungsbeirat ist nur in engen Grenzen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)
AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Minderheitenschutz gebietet als Gegengewicht zur Bindungswirkung von Beschlüssen die Möglichkeit, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.2. Das Mittel der Wahl zur Verhinderung vollendeter Tatsachen ist der Eilrechtsschutz, der auf Antragstellerseite...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
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