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Vergabe
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„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der für einen bestimmten...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden... Volltext (Online seit 26. März)Vergabe
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Rüge der Unterkalkulation eines Mitbewerberangebots?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026
1. Der Hinweis als Bestandsunternehmer äußerst knapp kalkuliert zu haben, begründet keine hinreichenden Zweifel an einer nicht ausreichenden Preisaufklärung.2. Rügt ein Bieter die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten, muss er dafür einigermaßen...
Volltext (Online seit 25. März)Vergabe
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Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
VK Westfalen, Beschluss vom 13.03.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 60 VgV grundsätzlich berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen... Volltext (Online seit 23. März)