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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ist der Abruf eines Einzelauftrages mit einem Wettbewerb zwischen den Rahmenvereinbarungspartnern (Miniwettbewerb) verbunden ist, besteht die Möglichkeit vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für Einzelaufträge auch dann, wenn der Wert des Einzelauftrages...
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Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025
1. Ausreichend für einen Angebotsausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist, dass der Auftraggeber von der mangelhaften Erfüllung der Auftragsanforderungen Gewissheit erlangt hat, d.h. eine Überzeugung gewonnen hat, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.*)2....
Volltext (Online seit 20. Februar)Vergabe
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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit 18. Februar)Vergabe
Intransparente Leistungsbeschreibung ist vergaberechtswidrig!
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
1. Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.2. In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen...
Volltext (Online seit 19. Februar)