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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
1. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Jedenfalls bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei nicht formwirksam eingereicht (im Anschluss an BAGE 178,...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist. 2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Volltext (Online seit 2. März)Rechtsanwälte
Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
1. Fehler des Büropersonals hindern eine Wiedereinsetzung nicht, solange den Prozessbevollmächtigten kein eigenes Verschulden, etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens, trifft.2. Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!
BGH, Beschluss vom 27.01.2026
Eine enge persönliche Freundschaft stellt eine persönliche Nähebeziehung dar, die geeignet ist, den Eindruck einer Voreingenommenheit zu begründen. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die Unrichtigkeit und selbst die Unbrauchbarkeit eines Gutachtens berührt für sich genommen die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nicht, da der Schadengutachter kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und eine Zurechnung von Fehlern des Sachverständigen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn die Partei infolge fehlender Fachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist oder sie ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges... IBR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten... IMR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente: