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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist. 2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Volltext (Online seit 2. März)Rechtsanwälte
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (im Anschluss... Volltext (Online seit 2. März)Rechtsanwälte
Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
1. Fehler des Büropersonals hindern eine Wiedereinsetzung nicht, solange den Prozessbevollmächtigten kein eigenes Verschulden, etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens, trifft.2. Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2025
Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Einräumung einer Stellungnahmefrist zu der an diesem Tag durchgeführten Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren zurückgewiesen wird, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn die Partei infolge fehlender Fachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist oder sie ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges... IBR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten... IMR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente: