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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers bei Pflichtverletzungen des Verwalters durch die Vorformulierung unzureichender Beschlussvorlagen, deren Beschlussfassung gerichtlich erfolgreich durch den Wohnungseigentümer daraufhin...
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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Regelungen in einer Teilungserklärung sind - wie alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen - objektiv-normativ auszulegen. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil...

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
Wenn nicht feststeht, was unter "Begehung" und "Bestandsaufnahme" zu verstehen ist, ist ein Beschluss, mit dem ein Bausachverständiger für die Bestandsaufnahme/Begehung beauftragt werden soll, unbestimmt und widerspricht somit ordnungsgemäßer Verwaltung.
Zugehörige Dokumente:

Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!
AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter über viele Monate zuwartet, obwohl ihm bekannt ist, dass der Mieter irrtümlich von einer geringeren Miete ausgeht.2. Souterrainräume...

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Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss
AG Hildesheim, Urteil vom 27.02.2024
1. Die Fälligkeit der Vorschussforderung kann auch in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein. In diesem Fall ist die jeweilige Vereinbarung maßgeblich.2. Soweit keine Öffnungsklausel vereinbart ist, können die Wohnungseigentümer hiervon keine abweichende Regelung...


Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Zweck der Belegeinsicht ist es, dem Mieter eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der abgerechneten Kosten zu ermöglichen.2. Diesem Zweck genügt der Vermieter nicht, wenn er sich darauf beschränkt, Konvolute weitgehend unsortierter, aus sich heraus überwiegend...


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Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...


Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur Unwirksamkeit...
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