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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!
AG Kaiserslautern, Urteil vom 08.07.2025
1. Die Wohnung eines Eigentümers ist kein geeigneter Versammlungsort, wenn das Verhältnis der Eigentümer untereinander mit Spannungen belastet ist.2. Zwar wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass mit Rücksicht auf Arbeitsnehmer der Beginn der Versammlung nicht...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?
LG München I, Urteil vom 21.02.2025
1. Die wirksame Ausübung eines Optionsrechts zur Verlängerung eines Mietverhältnisses erfordert die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform und Frist. 2. Eine verfrühte Ausübung des Optionsrechts ist nicht unwirksam, wenn der Vertrag keine Wartefrist...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften im gewerblichen Mietrecht keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform... IMR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
IMR-Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
Die Kündigung eines Mietverhältnisses in einem prozessualen Schriftsatz, der in der Form des § 130a ZPO eingereicht wird, ist auch bei einer Weiterleitung ohne Einhaltung dieser Form wirksam, wenn die Kündigungserklärung durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist.... IMR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025
1. Der Vermieter haftet nach § 836 BGB für Schäden durch den Einsturz von Gebäudeteilen, wenn er trotz Kenntnis eines Waschbärenbefalls keine ausreichenden Prüfungen zur Sicherheit der Konstruktion vornimmt.2. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist durch die bereits...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB liegen vor, wenn sich der Eigentümer nur aus steuerlichen Gründen einer OHG als Vermieterin bedient, die Vermietung also mit seiner Zustimmung und in seinem wirtschaftlichen Interesse... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Ein Beschluss zur Aufforderung eines Wohnungseigentümers, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, ist nur bzgl. formeller Beschlussmängel überprüfbar. 2. Ein Negativbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn das Ermessen der Wohnungseigentümer auf Null...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit gestern)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit gestern)