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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hat und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen hierzu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen, liegt eine wirksame Versammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leidet, der dann grundsätzlich zur erfolgreichen Anfechtbarkeit eines Beschlusses... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
Volltext (Online seit 25. November)Immobilienmakler
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 S. 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet.2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
Wirkt auf Seiten einer Vermietergemeinschaft ein einzelnes Gemeinschaftsmitglied am Entstehen des Zahlungsverzugs mit, so ist eine ausgesprochene zahlungsverzugsbedingte Kündigung aller treuwidrig und unwirksam. Denn alle Mitglieder der Vermietergemeinschaft müssen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente: