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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen.2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
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Bauvertrag
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, Beschluss vom 04.04.2025
1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit...
Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gemäß § 648 BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... Volltext (Online seit 1. Dezember)Bauarbeitsrecht
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025
1. Kranführer, die gegen Stundenlohn auf fremden Turmdrehkranen tätig sind und keine eigenen Betriebsmittel von Gewicht einsetzen, sind regelmäßig als Arbeitnehmer und damit als abhängig Beschäftigte einzustufen.2. Der Abschluss eines sogenannten Subunternehmervertrags...
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Werkvertragsrecht
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025
Der Besteller kann einen ihm entstandenen Verzugsschaden vom Unternehmer nicht ersetzt verlangen, wenn er den Unternehmer nicht zuvor auf einen bevorstehenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (hier: Hinweis auf Notwendigkeit der Einhaltung einer bestimmten... IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zustande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
Volltext (Online seit 27. November)Bauvertrag
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls nicht für die gewöhnliche...
IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente: