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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Wird bei der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums der in der Baugenehmigung geforderte F30 Brandschutz der Unterdecken nicht durch zur konkreten Dachkonstruktion (Nagelbrettbinder) passende Prüfzeugnisse belegt, ist die Leistung schon wegen der... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Über mündliche Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 25%-iges Mitverschulden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
Ein Bedenkenhinweis, der die vereinbarte Form nicht einhält, führt zwar nicht zur Enthaftung des Auftragnehmers wegen planungsbedingter Baumängel. Setzt sich der Auftraggeber jedoch über einen mündlichen Bedenkenhinweis hinweg, kann dies ein anspruchsminderndes... IBR-Beitrag (Online seit 25. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Risiko der Mehrkosten nach Kündigung liegt beim Unternehmer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Nach einer vom Unternehmer zu vertretenden Kündigung hat der Besteller Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten. Der Anspruch besteht in Höhe der Differenz zwischen der mit dem Unternehmer vereinbarten Vergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde... Volltext (Online seit 25. August)