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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)

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Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...


Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Wird bei der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums der in der Baugenehmigung geforderte F30 Brandschutz der Unterdecken nicht durch zur konkreten Dachkonstruktion (Nagelbrettbinder) passende Prüfzeugnisse belegt, ist die Leistung schon wegen der...
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Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas...
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Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener...
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Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...


Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei.2. Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen...


Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?


Über mündliche Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 25%-iges Mitverschulden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
Ein Bedenkenhinweis, der die vereinbarte Form nicht einhält, führt zwar nicht zur Enthaftung des Auftragnehmers wegen planungsbedingter Baumängel. Setzt sich der Auftraggeber jedoch über einen mündlichen Bedenkenhinweis hinweg, kann dies ein anspruchsminderndes...
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