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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der Mängelbeseitigungskosten, kann er die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die er ohne Verschulden für zur Mängelbeseitigung Ex-ante als notwendig ansehen durfte. Das Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer.2. Sowieso-Kosten...
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Bausicherheiten
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
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Allgemeines Zivilrecht
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025
Ein Baumaschinenhändler muss beim Erwerb eines Baufahrzeugs wissen, dass dieses branchenüblich fremdfinanziert wird (OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2016 - 6 U 113/16, IBRRS 2017, 0293). Gerade bei "jüngeren" Baumaschinen muss ein Baumaschinenhändler damit rechnen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025
1. Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des (…) § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht.*)2. Auch wenn das der E-Mail angefügte Dokument eine Unterschrift aufweist und Bestandteil der elektronischen Akte geworden...
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Bauträger
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Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung?
AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Dass Kosten im Rahmen von Bauarbeiten immer gewissen Schwankungen unterliegen, weil im Zuge der Arbeiten - gerade auch bei der Sanierung von älteren Gebäuden - unvorhersehbare Zusatzkosten entstehen können, ist allgemein bekannt. Dementsprechend können Angebote... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)