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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, trägt der Architekt die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Erfüllungsdefizit in Form eines Mangels seines Werks nicht vorgelegen hat.*)
2. Diese Darlegungs-
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Prozessuales
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Zurückweisung...
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Rechtsanwälte
Ablehnung des Terminverlegungsantrags trotz AU-Vorlage?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. In der Regel reicht die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen erkrankten Anwalt aus, um einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung substantiiert darzulegen.2. Hat das um eine Terminsverlegung ersuchte Gericht gleichwohl Zweifel an...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Zwangsversteigerung: Kein sofortiger Antrag auf Sicherheitsleistung 14 Minuten nach Abgabe des Gebots
BGH, Beschluss vom 11.12.2025
1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auch bei dem ersten Gebot.*)2. Bleiben in...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!
BGH, Beschluss vom 23.04.2026
1. Über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter entscheidet der Senat ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters und nicht der Vertreter des Einzelrichters als Einzelrichter.2. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur...
Volltext (Online seit 28. Mai)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit 28. Mai)