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Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22
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OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22
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VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24
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VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23
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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
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Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)


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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Aktuell bei ibr-online

05.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 1 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.



22.04.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierungen zu §§ 647, 648, 648a, 650e und 650f BGB wurden von Claus Schmitz überarbeitet.



11.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 640 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel überarbeitet.


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VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Streusalz wirkt nicht: Einfach Splitt oder Sand nehmen!
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2023
Ist eine Salzstreuung ungeeignet, um einer Schnee- und Eisglätte auf Fußgängerwegen zu begegnen, kann der Verkehrssicherungspflichtige zum Winterdienst mit abstumpfenden Streustoffen wie Splitt, Sand oder Granulat verpflichtet sein.*)
BauträgerBauträger
Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Auf das Fehlen einer Baubeschreibung kann die Unwirksamkeit des Bauträgervertrags nur gestützt werden, wenn die Parteien eine Baubeschreibung zum Inhalt des Vertrags gemacht haben bzw. machen wollten. Fehlt es hieran, kann die geschuldete Bauleistung auch auf andere...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Das Fehlen einer Baugenehmigung und das hieraus folgende öffentlich-rechtliche Verbot der Entgegennahme von Zahlungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers, das der Durchsetzbarkeit der Vergütungsforderung entgegensteht.
Zugehörige Dokumente: