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Öffentliches Baurecht
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Private Kleinwindenergieanlage ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
1. Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindenergieanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage nicht der öffentlichen Energieversorgung, sondern...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Fremdwerbeanlagen müssen leider draußen bleiben!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2024
1. Die nach Aufstellung einer Sanierungssatzung erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele erfolgt durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, beispielsweise durch Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan oder eine örtliche Bauvorschrift (Gestaltungssatzung).... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Kunstrasen ist keine Begrünung!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023
1. Begrünt i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW ist eine nicht überbaute Grundstücksfläche, wenn ihr Charakter sich als eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung darstellt. Dabei muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden Bepflanzung... Volltext (Online seit 11. Juni)Öffentliches Baurecht
Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023
1. Für das Erlöschen von Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen sind (z. B. die Baugenehmigung), gelten nicht die Fristen des § 18 Abs 1 BImSchG, sondern diejenigen des jeweiligen Fachrechts.2. Eine...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Privatrechtliche Baubeschränkungen müssen nicht berücksichtigt werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2024
1. Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen... Volltext (Online seit 11. Juni)Öffentliches Baurecht
Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... IBR-Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder bereits erfolgt ist noch zukünftig erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung dann, wenn die... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente: