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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
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2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden - weder...
Bauvertrag
Prozessuales
Wohnraummiete
2. Der Anspruch entfällt bei einer Aufhebungsvereinbarung...
Wohnraummiete
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Wohnraummiete
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... IMR-Beitrag (Online seit 22. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige
BGH, Beschluss vom 18.04.2024
1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB.*)2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden - weder...
Volltext (Online seit heute)
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023
1. Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)
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Beitrag in Kürze
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach... Volltext (Online seit 22. Mai)
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!
AG Kreuzberg, Urteil vom 17.01.2023
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung kann für den Mieter entstehen, wenn der Vermieter es versäumt hat, die Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens für die Bedarfsperson zu ermitteln.2. Der Anspruch entfällt bei einer Aufhebungsvereinbarung...
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Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Austausch der Gastherme?
AG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2023
Eine erforderliche Aufwendung ist gegeben, wenn der Mieter diese nach einer verständigen, mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durchgeführten Prüfung ex ante zur Mängelbeseitigung für geeignet und notwendig halten durfte. Dabei kann die Einholung fachmännischen... Volltext (Online seit heute)
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des... IMR-Beitrag (Online seit 21. Mai)
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Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Eine generelle Beschränkung der Redezeit in der Eigentümerversammlung auf drei Minuten entspricht zumindest dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahme für schwierige oder umfangreiche Tagesordnungspunkte vorgesehen wird. IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)