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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Bausicherheiten
2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
Bauvertrag
Versicherungen
2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...
Architekten und Ingenieure
2. Die Beauftragung des (externen) Prüfingenieurs erfolgt im...
Gewerberaummiete
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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... Volltext (Online seit 13. Juni)
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Volltext (Online seit 18. Juni)
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zu Gunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
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60 Tage Prüffrist ist zu lang!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Eine Verlängerung der Prüffrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B auf 60 Tage verstößt gegen § 308 Nr. 1 a BGB und hat im Regelfall die Unwirksamkeit einer solchen Klausel zur Folge. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur bei besonderer Komplexität des Bauvorhabens... IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)
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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die Beweislast für den Eintritt eines unvorhergesehenen Sachschadens trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 60/21, RuS 2022, 627).2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...
Volltext (Online seit 20. Juni)
Baubehörde beauftragt Prüfingenieur: Kosten muss der Bauherr tragen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 06.03.2024
1. Stellt der Bauherr einen Bauantrag und ist eine bauaufsichtliche Prüfung des Standsicherheitsnachweises erforderlich, kann die Baubehörde diese Prüfung an einen (externen) Prüfingenieur übertragen.2. Die Beauftragung des (externen) Prüfingenieurs erfolgt im...
Volltext (Online seit gestern)
Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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