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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23
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Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18
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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Juni)


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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Aktuell bei ibr-online

22.06.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung wurde von Stephan Bolz überarbeitet.



20.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 5 wurde von Marc Plücker überarbeitet.



05.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 1 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.


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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...

BauvertragBauvertrag
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen...
BauvertragBauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
BausicherheitenBausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zu Gunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)
2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
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BauvertragBauvertrag
60 Tage Prüffrist ist zu lang!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Eine Verlängerung der Prüffrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B auf 60 Tage verstößt gegen § 308 Nr. 1 a BGB und hat im Regelfall die Unwirksamkeit einer solchen Klausel zur Folge. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur bei besonderer Komplexität des Bauvorhabens...
Zugehörige Dokumente:
VersicherungenVersicherungen
Mit Beitrag
Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die Beweislast für den Eintritt eines unvorhergesehenen Sachschadens trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 60/21, RuS 2022, 627).
2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baubehörde beauftragt Prüfingenieur: Kosten muss der Bauherr tragen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 06.03.2024
1. Stellt der Bauherr einen Bauantrag und ist eine bauaufsichtliche Prüfung des Standsicherheitsnachweises erforderlich, kann die Baubehörde diese Prüfung an einen (externen) Prüfingenieur übertragen.
2. Die Beauftragung des (externen) Prüfingenieurs erfolgt im...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend...
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