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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Näheverhältnis zum Sachverständigen macht Richter nicht befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026
1. Im Verhältnis eines Richters zu einem Sachverständigen sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit im Vergleich zum Verhältnis zwischen Richter und einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten (die bereits deutlich höher sind...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.*)2. Auf eine zulässige Berufung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt?
BVerwG, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt,... Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Prozessuales
Richter muss sich nicht auf telefonische Erörterung einlassen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2026
1. In einer einseitig erklärten Erledigung eines Rechtsmittels durch den Rechtsmittelführer ist ein Antrag auf Feststellung der Erledigung zu erblicken, der zulässig ist, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung... Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist zulässig, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung über alle bis dahin gestellten Anträge verhandelt worden ist.2. Eine Klage auf Störungsbeseitigung zwischen zwei Sondereigentümern ist jedenfalls in Hessen nur nach erfolgloser...
IMR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Macht ein Räumungsschuldner für den Fall des zwangsweisen Wohnungsverlusts substanziiert ihm drohende schwer wiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig... IMR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente: