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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Klinikneubau neben reinem Wohngebiet - geht das?
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026
Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen, d.h. in Bereichen, in denen Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine (verkehrliche) Erschließung, keine Baugenehmigung!
VGH Bayern, Beschluss vom 09.03.2026
1. Die gesicherte Erschließung eines Vorhabengrundstücks setzt insbesondere einen hinreichenden Anschluss an das öffentliche Straßennetz, also die Erreichbarkeit des für Kraftfahrzeuge, voraus. 2. Die Erschließung ist gesichert, wenn damit gerechnet werden kann,...
Volltext (Online seit gestern)
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verwendung fossiler Brennstoffe darf ausgeschlossen werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026
In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die Verwendung fossiler Brennstoffe auch ohne überschlägige Ermittlung der mit dem Einsatz erneuerbarer Energien verbundenen Mehrkosten ausgeschlossen werden.*)
Volltext (Online seit 30. März)
Prozessuales
Aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt?
BVerwG, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt,...
Volltext (Online seit 2. April)
Öffentliches Baurecht
Brandschutz ist unantastbar!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2026
1. Auch dann, wenn ein Gebäude durch eine gültige Baugenehmigung gedeckt ist, ist eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sie dem Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen im jederzeit möglichen Brandfall...
Volltext (Online seit 2. April)
Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird.2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:



